Salzgitter: Städtetag fordert vom Land mehr Geld für Flüchtlinge

Lebenstedt. Wenn Vertreter von Kommunen dieser Tage zusammenkommen, ist immer das Thema Flüchtlinge mit auf dem Tisch. Auch in der Braunschweiger Bezirkskonferenz des Niedersächsischen Städtetages in Salzgitter tauschten sich die Bürgermeister darüber aus, wie sich die Zunahme an Asylbewerbern und die damit verbundenen Kosten bewältigen lassen.

Denn nicht nur in Salzgitter reichen die Zuschüsse des Landes hinten und vorne nicht, anderen Städten geht es nicht besser. 6.100 Euro kommen aus Hannover für jeden Flüchtling, doch allein die Ausgaben für Lebensmittel, Unterkunft und Gesundheitsvorsorge schlagen im Mittel mit 10.000 Euro zu Buche. Dabei sind allerdings die Kosten für die Sozialarbeit und auch der Personalaufwand in den Rathäusern nicht eingerechnet. „Wir haben auch das Problem, dass das Land auf Basis der Zahlen vor zwei Jahren abrechnet“, beklagt Heiger Scholz, Geschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages. Im Vergleich zu 2013 müssten die Städte und Gemeinden nun mit 100 Milllionen Euro in Vorleitung gehen. Entsprechend richten die Mitglieder der Bezirkskonferenz einen Appell an das Land, mehr Verantwortung zu übernehmen und sich der Aufgabe nicht zu Lasten der Kommunen zu entledigen.
„Wir haben keine Zweifel daran, den Menschen in Not helfen zu wollen“, sagt Vorsitzender Wittich Schobert, zugleich Bürgermeister in Helmstedt, „doch die Länder machen sich hier einen schlanken Fuß.“ Er warnt vor Zuständen wie Anfang der 90er Jahre. Kleine Gemeinden seien mitunter hoffnungslos überfordert. „Da werden Menschen untergebracht in Orten ohne Einkaufsladen und Freizeitangebote. So etwas haut doch nicht hin.“
 Schobert begrüßt jede private und ehrenamtliche Initiative, doch diese seien keine Lösuung auf Dauer. „Wir müssen für die Betreuung und die Integrationsarbeit hauptamtliche Strukturen schaffen“, mahnt er, doch in vielen Kommunen seien die Kapazitäten erschöpft. Dem Land sei die Situation bewusst, es lasse aber die finanzielle  Tatkraft vermissen. Daran werde der Städtetag die Politiker in Hannnover aber „immer wieder erinnern“.

Von der großen Einigkeit,
sich nicht einig zu sein

Einmal im Vierteljahr treffen sich Vertreter aus etwa 40 Kommunen im ehemaligen Regierungsbezirk Braunschweig, die dem Städtetag angehören. Die Konferenzen drehen sich oft um die Zukunft der Region. Dabei herrscht Einigkeit darüber, dass sich die Kommunen uneins darin sind, wie sich die Kleinstaaterei im Großraum Braunschweig beseitigen ließe. Bei der Sitzung am Mittwoch in Salzgitter ging es um das neue Gutachten von Prof. Dr. Jörg Bogumil zur Weiterentwicklung des Zweckverbandes Großraum Braunschweig (ZGB) zu einem Regionalverband. Er schlägt vor, Landkreise und Städte sollten Kompetenzen an den ZGB abgeben. Dazu könnten die Wirtschaftsförderung, das EU-Fördermittelmanagment, die Entwicklung von Gewerbeflächen, das Berufsschulwesen oder die Schülerbeförderung zählen. Die Bürgermeister nahmen die Vorschläge mit und stellen sie ihren Räten vor. „Wir haben vielfältige Interessenlagen und eine uneinheitliche Situation“, so Bezirksvorsitzender Wittich Schobert. Ob der Zweckverband mehr Befugnisse erhält, entscheidet am Ende der Landtag, der bereits eine Enquetekommission „Zukunftsfähige kommunale Strukturen für Südost-Niedersachsen“ plant. Da in der Region keine der angedachten großen Fusionen zustande kommt, soll dieses Gremium laut Schobert „die fachliche und politische Meinungsbildung voranbringen und die Diskussionen zusammenführen“. Die Kommunen sehen zwar alle Handlungsbedarf, die Strukturen zu ändern, nur über das Wie sind sie sich nicht einig. rwe