Land zeigt Menschen in Salzgitter-Salder die kalte Schulter
Bürgerbeteiligung in Salder: Die Antwort aus Hannover zur Verkehrsentlastung in der Mindener Straße wird öffentlich verkündet. Foto: rk

Land zeigt Menschen in Salzgitter-Salder die kalte Schulter

SZ-Salder. Die Debatte um eine Verkehrsberuhigung auf der Mindener Straße geht weiter. Das Land Niedersachsen zeigt der Bürgerinitiative proSal und den Anliegern die kalte Schulter. In einem Schreiben wurde das Festhalten an Tempo 50 begründet.

Oft verschwinden Briefe aus dem Wirtschafts- und Verkehrsministerium heimlich, still und leise im Ordner oder in der Schublade. Die Bürgerinitiative proSal, die sich gemeinsam mit Anwohnern für Tempo 30 auf der Mindener Straße einsetzt, machte nun gleich ein Ereignis aus der Landespost. Sie rief zu einer Versammlung auf und las das Schreiben öffentlich vor.
Im Mai hatten sich die Bewohner an das Land gewandt und dagegen protestiert, dass auf der Mindener Straße wieder Tempo 50 gilt. Niedersachsen hatte eine von der Stadt verfügte Begrenzung aufgehoben. Dabei soll es auch bleiben, konnten die Besucher vernehmen.
Laut Referentin Sandra Bormann, die den Brief im Auftrag von Minister Olaf Lies aufsetzte, kann das Land auf der Straße das Tempo zwar beschränken, aber nur wenn dies aufgrund von Lärmschutz, Unfallgeschehen oder Gefahrenlagen „zwingend geboten“ sei. Auf klassifiezirten Straße wie der K40 habe das Interesse des fließenden Verkehrs besonderes Gewicht. Diese könnten nur bei möglichst wenigen Beschränkungen ihrer Aufgabe nachkommen, dichten Verkehr auch über längere Entfernungen zügig zu ermöglichen und das übrige Straßennetz zu entlasten. Der Tempo-30-Anordnung der Stadt, die aufgrund von Straßenschäden und einem fehlenden Radweg erfolgte, kann sich das Ministerium nicht anschließen.
Die Verkehrssituation für Fahrradfahrer sei innerorts überall anzutreffen, heißt es in dem Brief. Dies habe der Verordnungsgeber bereits bei Festlegung der Regelgeschwindigkeit auf 50 Kilometer pro Stunde berücksichtigt.
Das Land räumt ein, dass es Schäden auf der Mindener Straße gibt, diese seien aber für eine Verkehrsbeschränkung nicht ausreichend. „Die von Ihnen dargelegten Gegebenheiten sind nicht geeignet, um eine Geschwindigkeitsbegrenzung zu rechtfertigen“, schreibt Sandra Bormann. Für den fehlenden Fußgängerüberweg sei die Stadt zuständig.
Der Vorstand ist enttäuscht von der Reaktion aus Hannover, die eineinhalb Monate auf sich warten ließ. Die Mitglieder wollen nun ein Antwortschreiben aufsetzen.